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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 002/09

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

- Pressemitteilung Nr.: 002/09

Halle, 24. Februar 2009

(LSG LSA) Keine Rentenzeiten für

Familienangehörige bei LPG-Mitgliedschaft

Wer die Zahlung von Rentenbeiträgen behauptet, muss diese

nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.

Für die Behauptung einer Klägerin, ihr Vater habe für ihre

Tätigkeit im elterlichen Bauernhof Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung

gezahlt, existierten kein SV-Ausweis oder Steuerunterlagen. Die Richter haben

dies auch nicht als glaubhaft angesehen. In den 60er Jahren unterlag nur die

ständige Mitarbeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres bei einer Hofgröße über

20 ha der Sozialversicherungspflicht. Dies galt auch, wenn der

Familien-vorstand Mitglied einer LPG war und die zur Allgemeinnutzung der

Familie bestimmte Fläche in seinem Eigentum blieb. Die Klägerin selbst sei kein

versicherungspflichtiges LPG-Mitglied gewesen, sondern nur ihr Vater.

Landessozialgericht, Urteil vom 26. November 2008, L 3 R

585/06, rechtskräftig.

Impressum:

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

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