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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 003/09

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

- Pressemitteilung Nr.: 003/09

Halle, 26. März 2009

(LSG LSA) Bei Jobsuche

unfallversichert

Wer sich auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei

einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich

unfallversichert. Das gilt auch, wenn es zunächst nicht zum Abschluss eines

Arbeitsvertrages kommt und der Arbeitsuchende noch mal hingeht, um

Arbeitspapiere nachzureichen.

Der Kläger erlitt bei dem zweiten Weg einen Verkehrsunfall.

Die beklagte Berufsgenossenschaft und auch das Sozialgericht lehnten eine

Anerkennung der Verletzungsfolgen als Arbeitsunfall ab: Vorbereitungshandlungen

zur Beschäftigungssuche gehörten zum privaten Lebensbereich und seien

unversichert. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat die

Berufgenossenschaft jedoch zur Anerkennung als Arbeitsunfall verurteilt. Nach

Auffassung der Richter gehören die Wege im Zusammenhang mit der Arbeitsuche und

mit Vertragsverhandlungen nicht zum unversicherten Bereich. Sie sind vielmehr

Teil der versicherten Arbeitsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Februar

2008, L 6 U 31/05, nicht rechtskräftig.

Impressum:

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Pressesprecher: VRLSG Carsten Schäfer

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06112 Halle

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Fax: (0345) 220-2103 und -2104

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